Rechtsprechung
| BPatG, 07.12.2006 - 17 W (pat) 104/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 13.09.2011 - 17 W (pat) 15/10
Patentbeschwerdeverfahren - Telefonat zwischen Prüfer und Anmeldevertreter im …
Das Telefonat zwischen Prüfer und Anmeldervertreter ersetzt keine Anhörung, vgl. Schulte, a. a. O., § 46 Rdnr. 42; 17 W (pat) 104/04 (Seite 6 Mitte).